Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Softwarelösung „Digitales Notariat (DiNo)“ der LeXtorByte GmbH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen der LeXtorByte GmbH, Prenzlauer Straße 13, 16515 Oranienburg (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der Softwarelösung „Digitales Notariat (DiNo)“ im Wege eines Software-as-a-Service-Modells (SaaS).
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
Gegenstand des Vertrages ist die zeitlich befristete Bereitstellung der Softwarelösung „Digitales Notariat (DiNo)“ über einen lokalen Server (Network Attached Storage [NAS]) beim Kunden, einen VM-Container beim Kunden oder optional über eine Cloud-Infrastruktur sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an der Software während der Vertragslaufzeit.
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils gebuchten Paket sowie etwaigen hinzugebuchten zusätzlichen Nutzungslizenzen oder Erweiterungsmodulen.
Der Anbieter stellt dem Kunden die Software je nach Vereinbarung wahlweise über einen lokalen Server (Network Attached Storage [NAS], VM-Container) oder eine Cloud-Lösung aus einem deutschen oder EU-Rechenzentrum bereit. Die Auswahl der Hosting-Option erfolgt bei Vertragsschluss.
Der Anbieter übernimmt im Falle eines On-Premises-Betriebs (NAS, VM-Container) die Softwarewartung. Für den Betrieb der Hardware (NAS) und des VM-Containers ist der Kunde verantwortlich; die technische Wartung wird durch den Anbieter bzw. – im Auftrag des Anbieters – durch Dritte (etwa IT-Systembetreuer) durchgeführt.
Bei Nutzung der Cloud-Lösung ist der Anbieter für Betrieb, Wartung und Verfügbarkeit der Software verantwortlich.
4.1. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Software für die vertraglich vereinbarte Anzahl gleichzeitiger Sitzungen („Sessions“) während der Vertragslaufzeit.
4.2. Alle Rechte an der Software verbleiben beim Anbieter.
5.1. Der Vertrag ist monatlich zum jeweiligen Monatsende kündbar. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Wochen; maßgeblich ist der Zugang der Kündigung bei der jeweiligen anderen Vertragspartei.
5.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
5.3. Der Kunde verpflichtet sich, die Hardware (insbesondere den lokalen Server [Network Attached Storage, NAS]) samt mitgeliefertem Zubehör vollständig an den Anbieter zurückzusenden und bei Verwendung eines VM-Containers diesen vollständig zu löschen. Die Rücksendung hat spätestens zwei Wochen nach Vertragsende zu erfolgen.
6.1. Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise.
6.2. Der Kunde kann zwischen jährlicher oder monatlicher Zahlungsweise wählen.
Bei jährlicher Zahlungsweise ist der Gesamtbetrag für die einjährige Laufzeit im Voraus zahlbar. Bei monatlicher Zahlungsweise sind die Entgelte jeweils im Voraus zum Monatsbeginn fällig.
6.3. Der Anbieter ist zur Anpassung der Preise berechtigt. Der Anbieter informiert den Kunden jedenfalls in Textform mit einer Frist von zwei Monaten über künftige Preisänderungen. Die Preisänderungen werden wirksam mit Ablauf des zweiten vollen Monats nach Absenden der Mitteilung des Anbieters, bei jährlicher Zahlungsweise jedoch nicht vor Ablauf der einjährigen Laufzeit.
6.4. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.5. Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, die weitere Leistungserbringung
nach angemessener Ankündigung zu verweigern, bis der Rückstand ausgeglichen ist.
6.6. Sollte bei einer jährlichen Zahlungsweise der Vertrag gekündigt werden, bevor alle der bereits bezahlten zwölf Monate verstrichen sind, ist der Anbieter verpflichtet, die Zahlungen für die noch nicht verstrichenen vollen Monate innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsende zu erstatten. Angefangene Kalendermonate werden bei der Erstattung nicht berücksichtigt.
7.1. Die Anzahl der zulässigen gleichzeitigen Sitzungen („Sessions“) kann für den Kunden gegen Zahlung einer zusätzlichen Gebühr erhöht werden. Gleiches gilt für Erweiterungen, etwa um weitere Funktionen oder Module.
7.2. Zusätzliche Sessions und Erweiterungen sind an das jeweilige Hauptlizenzpaket gebunden und können nur gemeinsam mit diesem genutzt werden.
7.3. Der Kunde kann vom Anbieter mit einer Frist von zwei Wochen eine Reduzierung der gebuchten Anzahl von Sessions oder von Erweiterungen zum jeweiligen Folgemonat verlangen; maßgeblich ist der Zugang der Erklärung des Kunden beim Anbieter.
7.4. Die Abrechnung zusätzlicher Sessions oder von Erweiterungen erfolgt für den Monat des Vertragsbeginns anteilig und wird ab dem Folgemonat vollständig berechnet.
8.1. Der Kunde verpflichtet sich, die Zugangsdaten seiner Benutzerkonten geheim zu halten und vor Missbrauch zu schützen.
8.2. Der Kunde verpflichtet sich, sicherzustellen, dass die Nutzung der Software nur im vereinbarten Umfang und durch berechtigte Nutzer erfolgt.
8.3. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter auf Anfrage die ordnungsgemäße Nutzung der Lizenzen nachzuweisen.
9.1. Der Anbieter haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen, ferner für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
9.2. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
10.1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Erfüllung der Vertragsleistungen.
Eine Übermittlung an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist oder eine
gesetzliche Verpflichtung besteht.
10.2. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten von Endnutzern des Kunden verarbeitet, erfolgt dies im Rahmen einer Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag wird auf Wunsch des Kunden bereitgestellt.
10.3. Es gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters in ihrer jeweiligen Fassung; über künftige Änderungen der Datenschutzerklärung informiert der Anbieter den Kunden unverzüglich jedenfalls in Textform.
11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
11.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
